Satzung

Vereinssatzung
§ 1 Name und Sitz
1.Der Verein führt den Namen „AVP – Institut für angewandte
Verkehrspädagogik e.V.“. Er soll in das Vereinsregister
eingetragen werden.
2.Sitz des Vereins ist Essen.
§ 2 Zweck des Vereins
1.Zweck des Vereins ist die Förderung der Sicherheit aller
Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr.
2.Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
– Forschung auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit
– Beratung von Organisationen und Personen zu Fragen der
Verkehrssicherheit
– Durchführung von Vortrags-, Seminar- und
Trainingsveranstaltungen sowie Veranstaltungen des
wissenschaftlichen Erfahrungsaustauschs
– Produktion und Verteilung von audiovisuellen Medien sowie
Druckerzeugnissen zur Aufklärung und Weiterbildung von
Verkehrsteilnehmern.
§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Sie
erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei
Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten
Kapitalanteile zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die
dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste
Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.1989.
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§ 5 Mitgliedschaft
1.Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen des
privaten oder öffentlichen Rechts werden.
2.Die Gründer sind die ersten Mitglieder des Vereins. Weitere
Mitglieder können nach schriftlichem Antrag auf Vorschlag des
Vorstands durch Mehrheitsbeschluß einer beschlußfähigen
Mitgliederversammlung aufgenommen werden.
3.Die Mitgliedschaft endet
a. mit dem Tod des Mitglieds,
b. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den
Vorstand; sie ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,
c. durch Ausschluß aus dem Verein.
4.Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die
Vereinsinteressen verstoßen hat,kann durch Beschluß des
Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.Vor dem Ausschluß
ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu
hören.Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu
begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzustellen. Es kann
innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich
Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet
die Mitgliederversammlung.
§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a. der Vorstand
b. die Mitgliederversammlung
§ 7 Der Vorstand
1.Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Personen,
dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem 3.
Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich
durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
2.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer
von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine
Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der
Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den
Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er
kann diese Aufgabe auf einen Geschäftsführer übertragen.
In diesem Fall berät und überwacht der Vorstand die
Geschäftsführung nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien
und Geschäftsordnung.
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§ 8 Mitgliederversammlung
1.Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1.
Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier
Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzuberufen.
Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
2.Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Wahl des Vorstandes. Die Wahl erfolgt für eine jeweils
zweijährige Amtszeit des Vorstandes.
b. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und
dessen Entlastung.
c. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.
d. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags.
e. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung. Hierzu
ist eine 2/3 Mehrheit der Vereinsmitglieder erforderlich.
f. Beschlüsse über die Neuaufnahme von Mitgliedern auf Vorschlag
des Vorstands mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Vereinsmitglieder.
g. Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen
Ausschluß durch den Vorstand.
h. Sie hat die Funktion eines wissenschaftlichen
Informationsaustauschs (Symposium).
3.Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung
einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert, oder wenn
mindestens 1/3 aller Mitglieder eine solche Versammlung beim
Vorstand schriftlich beantragt.
4.Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/3
der Vereinsmitglieder anwesend sind.
5.Die Mitglieder können sich bei Verhinderung durch andere
Mitglieder aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
6.Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder, falls nicht Gesetz oder
Satzung anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit ist ein
Antrag abgelehnt.
7.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer
unterzeichnet werden muß.
§ 9 Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar
eines Jahres im voraus fällig. Über die Höhe der Beiträge
entscheidet die Mitgliederversammlung.
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§ 10 Vereinsvermögen, Steuervergünstigungen
1. Der Verein darf über die in seinem notwendigen Anlagevermögen
und durch seine Verpflichtungen gebundenen Mittel hinaus ein
Vermögen nur vorübergehend zu Zwecken ansammeln (Zweckvermögen),
die durch § 2 der Satzung bestimmt sind.
2. Beschlüsse, durch welche eine für die steuerrechtlichen
Vergünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich
geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder aus ihr
gestrichen wird, sind dem zuständigen Finanzamt zur Genehmigung
mitzuteilen und dürfen erst nach Einwilligung oder nach
Vorschlag des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
1. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins können nur auf einer
zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung gefaßt
werden.
2. Kann eine Auflösung des Vereins nicht beschlossen werden, weil
weniger als 2/3 der Gesamtstimmen der stimmberechtigten
Mitglieder in der Versammlung vertreten sind, so muß innerhalb
von 2 Monaten eine neue Versammlung einberufen werden. Diese
Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit 2/3 der
abgegebenen Stimmen beschließen.
3. Im Falle der Auflösung des Vereins bestellt die
Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands Liquidatoren.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit
es die eingezahlten Kapitalanteile seiner Mitglieder übersteigt,
an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Ortsverband Essen, oder
eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, wo es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der
Verkehrssicherheit zu verwenden ist.
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§ 12 Schlußbestimmungen
Der Verein ist zur Eintragung in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Essen durch den Vorstand anzumelden. Diesem ist das
Recht übertragen, etwaige Satzungsänderungen, die das
Registergericht für die Eintragung verlangen sollte,
vorzunehmen.
Beschlossen am: 28. Juli 1989
Unterschriften der Gründungsmitglieder:
(Michel Erdmann, geb. 02.07.1960,
Beruf: Student)
(Dietmar Krüger, geb. 08.04.1959
Beruf: Student)
(Heinz Kornmann, geb. 25.03.1946
Beruf: Fahrlehrer)
(Rolf Borosch, geb. 05.12.1939
Beruf: Dipl. Pädagoge)
(Robert Kaulfuss, geb. 27.08.1962
Beruf: Sicherheitsberater)
(Rolf Trettin, geb. 12.02.1948)
Beruf: Journalist)
(Wolfgang Stern, geb. 24.12.1953
Beruf: Verkehrspädagoge)